Antwort des Libertären Bündnisses Ludwigsburg zum Diskussionspapier: (Nicht)-Wählen ändert nicht genug

Dieser Text ist eine Antwort auf:

Diskussionspapier: (Nicht) Wählen ändert nicht genug…

Als mitorganisierende Gruppe der „Haben-wir-eine-Wahl?“-Kampagne
nehmen wir gerne Stellung zu dem von der Revolutionären Aktion
Stuttgart (RAS) veröffentlichen
Diskussionspapier und den darin enthaltenen Kritikpunkten. Unser Papier
versteht sich als direkte Antwort auf diese Punkte, stellt aber auch
neue Aspekte heraus und wird Kritik am Umgang der RAS mit anderen Gruppen und politischen Strömungen üben.

Des Weiteren sehen wir uns nicht verpflichtet für den Gegenstandpunkt
Stellung zu beziehen, da wir die Kritik an der betreffenden Gruppe
größtenteils teilen.

Erstens) : Stilkritik und Allgemeines
Ein Diskussionspapier hat eine Funktion und dadurch seinen eigenen,
teils bewusst aggressiven Stil; wir sind uns dessen bewusst und
hinsichtlich verbaler Entgleisungen auch nicht dünnhäutig. Wir möchten
somit zunächst einige Punkte ansprechen, die das Niveau und den Stil
betreffen. Das eigene Niveau als deutlich über dem der kritisierten
Gruppen zu verorten, ohne diesem Anspruch gerecht zu werden (dies
beinhaltet bereits einen Vorgriff auf die später angesprochenen
Punkte), halten wir für überheblich, aber auch überlesbar. Als geradezu
albern hingegen scheint es uns, lokale, libertäre Gruppen mit Gruppen
in Venezuela zu vergleichen und beide des radikalen Gehabes zu
bezichtigen. Auch sollten Behauptungen, zum Beispiel, dass die
„Haben-wir-eine-Wahl?“-Kampagne Gegenstandpunkt-dominiert gewesen sei,
mit Belegen untermauert und nicht nur in den Raum geworfen werden.
Außerdem ist der Text auf Grund seiner langen Sätze und den daraus
resultierenden Grammatikfehlern nur schwer zu verstehen. Wenn Texte
auch von einer breiten Leserschaft verstanden werden sollen, sollte
mensch sich an zeitgemäßer Sprache orientieren.

Zweitens) : Zum aktiven Wahlboykott (ungültig wählen)
Die Gründe, warum sich LBQuadrat an der Haben wir eine Wahl?“ –
Kampagne beteiligt hat, liegen im Selbstverständnis einer
anarchistisch-libertären Gruppe und am Zustand der parlamentarischen
Demokratie in Deutschland. Sie liegen in der Erkenntnis, dass
Delegierte ohne imperatives Mandat nicht den Willen der Mehrheit
verkörpern können, da die beschlussfassenden Instanzen von mächtigen
Interessengemeinschaften beeinflusst sind und der Delegierte selbst von
der jeweiligen Fraktion dominiert ist. Diese beiden Punkte allein
stellen alle Parteien innerhalb des Parlamentarismus auf eine Stufe,
ohne auf den jeweiligen Inhalt einzugehen. Diese Feststellung stellt
also keine inhaltliche Gleichsetzung der Parteien dar, sondern nur
deren äußeren Form.
Es bleibt somit noch festzustellen, dass uns die LINKE inhaltlich näher als andere Parteien ist, wir dennoch den Kontext, in der sie steht, und somit sie selbst, ablehnen.

Über den Sinn und Unsinn von Wahlen wurde auch innerhalb der Gruppe kontrovers diskutiert, auch, weil sich ein Mitglied der LINKEN
bei uns engagiert. Teile des Plenums wirkten dann bei der eigentlichen
Organisation auch nicht mit, trugen aber dennoch die Entscheidung im
Konsens.

Die RAS führt dazu in ihrem Papier an,
dass es den bürgerlichen Parteien egal sei, ob mensch wählen geht oder
nicht. Zum diesem Punkt sei gesagt, dass es für den eigentlichen
Machtanspruch der jeweils regierenden Parteien natürlich nicht
wesentlich ist. Dies stellt aber kein Argument dafür dar, wählen zu
gehen. Es legt vielmehr die Akzeptanz gegenüber des bestehenden Systems
offen und verlagert den eigenen Widerstand partiell auf einen teilweise
radikalen Flügel innerhalb des Systems. Dies stellt für uns schon eine
Annahme des Status Quo dar. Diese inflexible, anarchistische Sicht auf
Parteien wird vermutlich als dogmatisch bezeichnet werden, dennoch
stellt sie eben auch die Definition des Anarchismus dar – alles muss
mensch selber machen.

Drittens): Widersprüche, ohne genauere Analyse
Wir stellen folgende inhaltliche Widersprüche fest, ohne näher darauf einzugehen:

In Absatz I) wird behauptet, es gäbe keine vergleichbaren Situationen wie die der momentanen in der BRD. Dennoch werden im gesamten Text Vergleiche gezogen.

In Kapitel V) wird gesagt, eine Wahlempfehlung auszusprechen, sei sinnlos; dennoch wurde Ariane R. für ihre Kandidatur für die LINKE unterstützt – was einem Aufruf zumindest sehr nahe kommt.

Zu den bürgerlichen Parteien wird richtigerweise festgestellt, sie hätten hohle Phrasen. Wir ordnen dann die LINKE eben da ein, wenn wir die beiden Aussagen der LINKEN gegenüberstellen: „Reichtum für alle!“ und „Reichtum besteuern!“.

Viertens) Wiederkehrendes
Die Revolutionäre Aktion Stuttgart wird nicht müde zu behaupten,
anarchistische Gruppen hätten kaum ein Verständnis politischer
Organisierung, sie hätten keine revolutionäre Theorie und ausreichend
formulierte Kapitalismuskritik, wären inhaltslos und sektiererisch.

Zu all diesen Punkten möchten wir Stellung beziehen. Kritik an der RAS ist dabei in unseren Argumenten inhärent.

Zur politischen Organisierung:
Wir fassen politische Organisierung als Organisation einer Gruppe und
deren Arbeit auf. Da es seit vielen Jahrzehnten anarchistische Gruppen,
Gewerkschaften, Vereine, etc. gibt, und wir hierfür keine Beispiele
aufführen müssen, lässt sich eine solche Behauptung eigentlich nur
aufstellen, wenn die VerfasserInnen des vorangegangenen
Diskussionspapiers ignorant und/oder blind gegenüber anderen linken
Strömungen und der Geschichte sind.

Die Vielzahl und Verschiedenartigkeit der libertären Veranstaltungen
in der Region um Stuttgart ist ein weiterer Beleg für die Unsinnigkeit
dieser Behauptung. Vorträge von überregionalen Referenten und
Referentinnen, mehrwöchige Veranstaltungsreihen, größere
Vernetzungstreffen wie jetzt in Karlsruhe und die Beachtung der
Anti-Wahl- Kampagne durch die „taz“ widerlegen deutlich diese
Behauptung.

Zur revolutionären Theorie und Inhaltslosigkeit:
Das der Anarchismus keine revolutionäre Theorie habe, ist leider auch
nur durch Unwissenheit zu erklären. Der historische Ursprung des
(neueren) Anarchismus, mit all seinen Ausprägungen wie dem libertären
Kommunismus, findet sich bekanntlich bei der Ersten Internationalen.
Die Kapitalismuskritik der Anarchisten gründet also auf den gleichen
Theorien und Schriften wie die der (Staats-)Kommunisten und werden
heute noch aufgegriffen und weiterentwickelt (vgl. Guérin, Chomsky,
Stowasser,…)
Natürlich haben sich, mensch sei Dank, die Ansätze anarchistischer
Theorie und Praxis über die Jahrzehnte hinweg weiterentwickelt und den
jeweiligen äußeren Umständen angepasst. Wir sehen unser Bestreben nicht
darin, einen vorrevolutionären Zustand zu bereiten und dann auf
Partei-/ZK-Beschluss hin die Revolution zu starten. Wir versuchen jetzt
schon, soweit möglich, selbstbestimmt zu leben. Wir versuchen, Menschen
für den Anarchismus zu begeistern und Wissen und Selbstständigkeit zu
vermitteln.

Dies stellt nicht das eigentliche Ziel, die Überwindung des
Kapitalismus, in Frage. Wir sind der festen Überzeugung, dass der
Kapitalismus überwunden werden muss und dies auch geschehen wird; für
die Zeit nach dem Fall des zweiten Systemblocks werden AnarchistInnen
auf jeden Fall bereit sein. Bereits heute wollen wir
Selbstorganisation, Solidarität, Verständnis und Selbstverantwortung
lernen und leben. Diese wesentlichen Eigenschaften kann mensch sich nur
in der Praxis aneignen und bestimmt nicht durch Beschlüsse eines
theoriebeflissenen Zirkels.

Zum Sektierertum:
Da die Behauptung, anarchistisch-libertäre Gruppen seien sektiererisch,
leider nicht durch konkrete Fakten belegt ist, fällt eine Antwort
darauf schwer. Es dürfte allerdings offensichtlich sein, dass dies in
der Praxis nicht zutrifft, LBQuadrat sich häufig an Bündnissen mit
verschiedensten Gruppen beteiligt und eine offene und gesprächsbereite
Kommunikation betreibt. Erst recht setzen wir uns nicht elitär von
anderen Gruppen ab.

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