Kundgebung: Kein Raum für rechte Hetze

Am 7.1.17 wird erneut eine AfD-Veranstaltung im Krauthof angekündigt. Und wie schon bei der letzten Veranstaltung der sogenannten „Alternative für Deutschland“ am 6.11.16 treffen sich Vertreter*innen des völkisch-nationalistischen und rassistischen sogenannten „Erfurter Flügels“.

Zu der öffentlichen Veranstaltung eingeladen haben die sogenannten „Freunde des Erfurter Flügels“ unter anderem die AfD-Politiker*innen Andreas Kalbitz, Katrin Ebner-Steiner und Thomas Seitz.

Andreas Kalbitz war 2014/2015 als Vorsitzender des rechtsradikalen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit eingetragen. Dieser Verein bringt geschichtsrevisionistische und wehrmachtverherrlichtende Schriften heraus.Vor seiner Tätigkeit bei der AfD war er für die Republikaner tätig.
Kalbitz schrieb unter anderem für die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit und das Vereinsorgan Fritz der rechtsradikalen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO).

Katrin Ebner-Steiner ist aktuell Kreisvorsitzende des AfD-Verbands Deggendorf. Sie fällt immer wieder mit radikalen, völkisch-nationalistischen Äußerungen auf. Beispielsweise vertritt sie ein rückwärtsgewandtes Staatsbürgerschaftsrecht und die neurechte Position des Ethnopluralismus. Sie verbreitet die Positionen der neurechten Identitären Bewegung zum sogenannten „großen Austausch“ der Bevölkerung. Außerdem forderte sie eine Rückeroberung der Heimat, quasi eine „Reconquista“, die auch die Identitäre Bewegung versucht bekannt zu machen.

Thomas Seitz ist Korporierter, ehemaliges Mitglied der rassistischen Kleinstpartei Die Freiheit und Gründungsmitglied der von AfDlern dominierten „Pegida Baden-Württemberg“.
Thomas Seitz fordert nicht nur den Austritt Deutschlands aus der UN-Flüchtlingskonvention und aus der EU, sondern auch die Abschaffung der Paragrafen 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) sowie die Reformierung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB: „Kritik (sei es am Islam oder an der Einwanderung) darf nicht unter dem Vorwand der Sicherung des öffentlichen Friedens unter Strafe gestellt werden.“. Davon würde er auch ganz persönlich profitieren: Gegen den in Freiburg als Staatsanwalt arbeitenden Seitz läuft ein Disziplinarverfahren wegen seiner rechtsradikalen Hetze im Internet.

Der sogenannte „Erfurter Flügel“ ist eine rechtsradikale Strömung innerhalb der AfD, die zunehmend an Einfluss gewinnt. Die schon vorhandenen rassistischen, nationalistischen und ausgrenzenden Positionen der Partei werden durch den „Erfurter Flügel“ noch weiter nach rechtsaußen gedrückt. Veranstaltungen wie die am kommendem Samstag im Krauthof Ludwigsburg versuchen sie zu nutzen um weitere AfD-Parteimitglieder und -sympathisant*innen von ihren Positionen zu überzeugen.

Gemeinsam mit dir und vielen weiteren Menschen wollen wir deshalb unsere Ablehnung rechten Gedankenguts am Samstag auf die Straße tragen.
Kommt am Samstag zum Krauthof und macht den Rechten klar, dass ihre menschenfeindlichen Einstellungen nicht erwünscht sind – weder in Ludwigsburg noch sonstwo.

Sa. 7.1. um 14 Uhr vor dem Krauthof Ludwigsburg (Beihingerstr. 27)

Den Aufruf des „Mut gegen Rechts“-Bündnisses findet ihr hier (ACHTUNG facebook):